Archiv der Kategorie: General

Stellungnahme: Gemeinden kritisieren Sparpaket, aber nicht den sozialen Kahlschlag

Die Gemeinden kritisieren zwar das Sparpaket, aber nicht den Sozialen Kahlschlag. Ihnen geht es vorwiegend darum, dass Aufgaben bzw. Kosten nicht vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden. Schade, denn wenn wir Kürzungen im einen Bereich verhindern können, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach in einem anderen Bereich gekürzt werden, haben wir nichts erreicht.

News:

Bund: https://www.derbund.ch/bern/kanton/sechs-berner-gemeinden-kritisieren-entlastungspaket/story/17212444

Berner Zeitung: https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-gemeinden-kritisieren-entlastungspaket/story/20924319

Unterstützung: JUSO Kanton Bern

Die JUSO Kanton Bern unterstützt die Demo gegen den Sozialen Kahlschlag. Das Ziel der bürgerlichen Politik ist seit langem ein grossflächiger Abbau von Staatsleistungen. Unter dem Vorwand der Kosteneffizienz werden staatliche Aufgaben gewinnbringend umgebaut oder an Private ausgelagert. Wo das nicht möglich ist, wird radikal abgebaut. Diese Abbaupakete bedeuten eine radikale Zerstörung des Service Public, weshalb wir von Zerstörungspolitik sprechen. Weiterlesen

SparpolitikLeaks: Erfahrungen mit Kürzungen und Abbau sichtbaren machen

Vieles von dem, was die Kürzungen und die Sparpolitik täglich in unserem Leben anrichtet, kriegen wir und unser nächstes Umfeld mit. Die Probleme bleiben versteckt und das hat System. Wir möchten das ändern. Diese Erfahrungen sind wichtig. Lasst uns Erfahrungen, Überlegungen, Kritik und Gefühle teilen:

  • Wie äussern sich Kürzungen und die Sparpolitik in deinem Alltag?
  • Was hat sich für dich in den letzten Jahren verschlechtert?
  • Was wurde abgebaut, neu strukturiert, gestrichen, kaputt gemacht?
  • Wie fühlst, denkst und handelst du angesichts des Abbaus und der Kürzungen?
  • Wie schützt du dich vor den Verschlechterungen?
  • Wie leistest du Widerstand?

Falls dich die Fragen angeregt haben, schickt uns dazu Texte, Fotos, (Handy-)Videos, Tonaufnahmen oder Kunst usw. Beiträge veröffentlichen wir laufend auf dieser Seite (natürlich auch anonym).

 

Bewilligung: Das Warten dauert an…

Viele fragen bei uns nach, ob eine Bewilligung für Demonstration mittlerweile vorliegt. Nun, wir haben unser Gesuch fristgerecht beim Polizeiinspektorat eingereicht. Das Polizeiinspektorat konnte oder wollte uns für die beantragte Demoroute vom Bahnhofplatz zum Rathausplatz keine Bewilligung ausstellen. Dies könne nur der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat leider noch nicht entschieden. Bis heute heisst es, das Gesuch befinde sich zur Prüfung bei der zuständigen Verwaltungsdirektion. Schein eine komplexe Anfrage zu sein 😉

Unterstützung: Sozialdemokratisches Forum Uni Bern

WEG MIT DEM SPARPAKET! An der Universität Bern sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende um fast einen Viertel erhöht werden. Mit dieser Entscheidung würde der Kanton Bern den Grundsatz, dass alle Menschen gleichermassen Zugang zu Bildung haben sollen, verletzen. Mit der Einführung von zusätzlichen ökonomischen Hürden macht es die Universität noch schwieriger für Studierende mit geringen finanziellen Mitteln und vermindert die Chancengleichheit.

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Unterstützung: SP Stadt Bern

STOPPT DIE ABBAUPOLITIK! Obwohl kein Kanton die Unternehmenssteuerreform III so wuchtig abgelehnt hat wie der der Kanton Bern, hält der Berner Regierungsrat weiterhin an seinen bisherigen Steuersenkungsplänen fest. Um diese zu finanzieren legt er ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vor. Weiterlesen