Author Archives: Kahlschlag Stoppen

Ausblicksitzung 19.12

Am Dienstag 19.12 findet um 19 Uhr die nächste offene Sitzung von ‚Sozialen Kahlschlag Stoppen‘ im Sääli der Brasserie Lorraine (2. Stock) statt. Hier unsere Themenvorschläge:

Trotz bzw. gerade wegen dem Beschluss das Abbaupaket umzusetzen, wollen wir nach vorne blicken:
– Wie können wir die Gegenbewegung, die in den letzten Wochen entstanden ist, weiterziehen? Was sind mögliche Themen, Aktion(sform)en?

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme!

► Bitte ladet doch eure Freund_innen für die Facebook-Veranstaltung ein.

Rede: PdA Kanton Bern (22.11)

Liebe Gegnerinnen des Kahlschlags, liebe Demokratiefreundinnen, liebe Antikapitalistinnen

Wie ihr wisst, will der Kanton Bern 185 Millionen Franken sparen.

Wie ihr wisst, sind unter anderem das Kantonspersonal, Lehrkräfte, die Spitex, Behinderteninstitutionen, der öffentliche Verkehr, Bildung, die Heimkosten, Beratungsstellen, die Flüchtlingssozialdienste und der Grundbedarf der Sozialhilfe betroffen, der um 10 Prozent gekürzt werden soll. Im Vergleich zum Gesamtbudget des Kantons spielen diese Kürzungen jedoch kaum eine Rolle.

Eine vollständige Liste der betroffenen Institutionen ist nicht vorhanden – Eine Geheimniskrämerei. Der Regierungsrat schämt sich wohl selber angesichts der unwürdigen Sparvorschläge!

Und wir wissen auch den Grund: Der Kanton will die Gewinnsteuern für Unternehmen und Privatpersonen um 100 bis 200 Millionen Franken senken. Weil die Bürgerinnen und Bürger die Unternehmenssteuerreform auf nationaler Ebene abgelehnt haben, steht den Kantonen für ihre Steuersenkungen weniger Geld zur Verfügung.

Aber der Kanton Bern will die Steuersenkungen für Reiche trotz Volksnein durchsetzen. Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker kennen nur eine Richtung und die nennen Sie „realistisch“!

Aber was heisst denn realistisch? Senk die Steuern für die Reichen und dann werden alle davon profitieren?! Inzwischen weiss ja jede und jeder, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Wir haben gesehen, das führt zur Staatsverschuldung, zum Sozialabbau und zu Wirtschaftskrisen für die Niemand zur Verantwortung gezogen wird. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen können. Mit so einer Politik gibt der Kanton Bern dazu seinen Segen.

Nur noch ein bisschen Geduld und alles wird gut. In ein paar Jahrzehnten wird sich alles zum Besseren wenden, sagen uns manche Politikerinnen. Gleichzeitig wird auf dem Buckel der Ärmsten gespart. Man nennt es Sachzwang! Es ist reiner Zynismus! Aber jetzt warten und erleiden wir grad nicht. Wir sind das Warten leid!

Der Kanton schreibt, er finde die Einsparungen sozialpolitisch vertretbar. Die marktliberale SVP kritisierte sogar, es werde zu wenig gespart. Der Regierungsrat spricht von einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie. Aber nachhaltig ist anders.

Eine Studie der Berner Fachhochschule für soziale Arbeit und der Universität Bern von 2016 kommt zum Schluss, dass die Schere zwischen arm und reich in der Schweiz grösser ist als angenommen. Das Ausmass der wirtschaftlichen Ungleichheit ist rund zehn Prozent höher als in der offiziellen Statistik der Schweiz ausgewiesen, hält die Studie fest.

1995 vereinte das reichste Prozent der Steuerpflichtigen noch 8,5 Prozent des Gesamteinkommens, 2008 stieg dieser Anteil auf 11 Prozent. Auch die Vermögenskonzentration hat zugenommen: 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Über nicht steuerbares Vermögen liegen nur wenige Informationen vor!

Der Kantonale Steuerwettbewerb ist ein Treiber dieser Entwicklung. Davon haben vor allem Topverdiener profitiert! Wer hat dem wird gegeben.

Lassen wir uns das gefallen?

Wenn ich so zynisch wäre, wie der Berner Regierungsrat, würde ich für das gute Beispiel danken. Eines unter vielen. Es zeigt: Es gibt nicht naturgegeben Arme und Reiche. Es gibt einen Zusammenhang: Die Armen gibt es wegen dem Reichtum der anderen!

Wie Max Frisch sagte: Resignation gilt als demokratische Weisheit. Wir aber wollen keine Improvisation von Misere zu Misere. Wir haben die Mittel. Es fehlt nur die Tat.

Offene Sitzung am 6.12

Am Mittwoch 6.12 findet um 19 Uhr die nächste offene Sitzung von ‚Sozialen Kahlschlag Stoppen‘ im 2. Stock der Warmbächli-Zwischennutzung (Güterstr. 8, Bern) statt. Hier unsere Themenvorschläge:

Nach zwei Demonstrationen und einem Aktionstag wollen wir zurückblicken:
– Was war gut? Was kann verbessert werden? Was für Fragen sind aufgetaucht?

Trotz bzw. gerade wegen dem Beschluss das Abbaupaket umzusetzen, wollen wir auch nach vorne blicken:
– Wie können wir die Gegenbewegung, die in den letzten Wochen entstanden ist, weiterziehen? Was sind mögliche Themen, Aktion(sform)en?

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme!

Communiqué: Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag

Heute kamen in den Strassen Berns über 600 Menschen bei der Spontandemonstration gegen den laufenden sozialen Kahlschlag zusammen. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofplatz lief der Demonstrationszug über die Spital-, Markt- und Kramgasse zum Rathaus, wo das Kantonsparlament seinen Sitz hat. Im Anschluss ging es über die Rathausgasse via Kornhaus und Amtshausgasse zum Bundesplatz, auf dem die Demonstration endete.

Die Spontandemonstration wurde aufgrund der aktuellen Spar- und Abbaudebatte organisiert: Continue reading

+++ noch wenige Stunden +++

Bald schon beginnt die Demo. Hier noch ein paar Infos:

  • Besammlung: 14 Uhr auf dem Bahnhofplatz Bern
  • Material: Transparente, Schilder, Trillerpfeiffen und sonstiges Lärmmaterial, Ohrenschutz usw. sind herzlich willkommen
  • Demoroute: wir werden u. a. durch die Hauptgassen laufen; die Route wird vor Ort angekündigt
  • Bewilligung: braucht es keine, da es eine Spontankundgebung ist; das Polizeiinspektorat ist aber informiert und sie haben bestätigt, dass alles in Ordnung ist
  • Reden von Betroffenen: können spontan noch angemeldet werden -> bitte meldet euch beim Soundwagen

Wir freuen uns auf eine laute und bunte Demo – bis gleich!

Bewilligung

Wir hatten mehrere Anfragen bezüglich der Bewilligung. Darum hier einige Worte dazu:
Spontankundgebungen, wie die von morgen Samstag, müssen in der Stadt Bern nur angemeldet und nicht bewilligt werden. Dafür können sie nur 2 Tage nach einem aktuellen Ereignis stattfinden (siehe Kundgebungsreglement). Wir haben die Demo am letzten Donnerstag (31.11) angemeldet und sie ist damit legal. In der Zwischenzeit hatten wir nochmals mit dem Polizeiinspektorat Kontakt und sie haben uns bestätigt, dass rechtlich alles in Ordnung ist. Die Kundgebung sollte also reibungslos verlaufen.

kriPo Bern sieht SCHWARZ

Studiengebührerhöhungen für Ausländer*innen? Basta!

185 Millionen Franken will die Regierung des Kantons Bern sparen. Der Grund für dieses riesige Spar- und Abbaupaket liegt in einem überarbeiteten Unternehmenssteuergesetz, welches Steuerausfälle von 100 bis 200 Millionen Franken zur Folge hat. Der Kanton bringt sich also selber in eine finanzielle Schieflage, um dann bei der Gesundheit, im Sozialen, in der Bildung usw. Leistungen zu kürzen. Continue reading