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19. April bis 26. April | Aktion | Unsere Stimmzettel mit Zusatzfragen gegen die Sozialhilfekürzungen

Was Forschungsinstitute und Meinungsumfragen machen, können wir auch…

Vom 19. April bis zum 26. April – ein Monat vor der Abstimmung über den Kahlschlag in der Sozialhilfe am 19. Mai – führt das Kollektiv Sozialer Kahlschlag Stoppen eine eigene Online-Vorabstimmung durch. An unserer Abstimmung dürfen sich alle unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort beteiligen. Alle ausgefüllten Stimmzettel mit Zusatzfragen veröffentlichen wir laufend auf unserer Homepage und Facebook-Seite. Am 26. April geben wir die Resultate unserer Vorabstimmung bekannt.


Wie kann ich teilnehmen?

  1. Drucke diesen Stimmzettel aus: Stimmzettel | Unsere Stimme gegen den Sozialhilfekahlschlag
  2. Schreibe deine Antworten und deine Zusatzfragen auf den Stimmzettel.
  3. Mach ein Foto von deinem Stimmzettel.
  4. Schick das Foto von deinem Stimmzettel an sparpaket-weg@riseup.net oder poste das Foto direkte auf unserer Facebook-Seite (@sparpaketweg).

Um was geht es?

Der Sparwahn im Kanton Bern geht in die nächste Runde

Am 19. Mai 2019 ist die kantonale Abstimmung zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Dieses orientiert sich bei der Festlegung des Existenzminimums nicht mehr an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die verantwortlichen Politiker*innen, allen voran Regierungsrat Schnegg, wollen den Grundbedarf um 8% senken. Bei jungen Erwachsenen und Menschen, die mit dem Asylstatus F leben müssen und Menschen, die keiner Amtssprache mächtig sind, soll er sogar bis zu 15% weniger sein. Stattdessen sollen sie sich mehr um ihre berufliche Integration bemühen. Somit tragen sie die alleinige Verantwortung und die diskriminierenden Strukturen des Arbeitsmarktes wie der staatlichen Fürsorge stehen nicht mehr zur Debatte. Der Staat schiebt ab – hier die Verantwortung auf die Menschen in der Gesellschaft, die auch durch sie, weniger gut positioniert sind.

Mit den Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe holt die Regierung im Kanton Bern also für den nächsten Kahlschlag aus. Der Grosse Rat meint immer noch, dass sich Armut wegsparen lässt und setzt den Krieg gegen die Armen fort. Geht es nach Schnegg und Co., so sollen künftig Sozialhilfe beziehende Menschen auf einen grossen Teil des bis anhin ohnehin bereits knapp berechneten Geldes verzichten müssen und/oder stattdessen Arbeitsprogramme oder andere Angebote, die immer auch mit Sanktionen verbunden sind, besuchen müssen. Setzen wir diesem Krieg gegen die Armen etwas entgegen!


  • Mischt euch ein, macht auf die Abstimmung vom 19. Mai 2019 aufmerksam, sei es im Betrieb, in der Schule, im Freund*innenkreis, in der Familie, im Heim, in den Sozialen Medien.

  • Wir Sozialarbeiter*innen und Sozialhilfempfänger*innen, Jungen und Alten, Menschen mit Beeinträchtigungen und Betreuer*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen, Pfleger*innen und Pflegebedürfigte und viele mehr sollten weiterhin klar machen: wir halten zusammen und wehren uns solidarisch gegen jegliche Kürzungen!

Videos: Wer profitiert von den Vorschlägen, über die am 25. November abgestimmt werden muss?

Aktionsnacht richtet die Scheinwerfer auf die Profiteur*innen

In der Nacht vom 8. auf den 9. November haben Menschen mit Lichtaktionen die Gewinner*innen, der unterschiedlichen Vorschläge über die am 25. November abgestimmt wird, sichtbar gemacht. Während der soziale Kahlschlag die einen trifft, dient er den anderen.

Photos von Lichtaktionen

Communiqué: „Bald ist es wieder Weihnachten und viele Menschen freuen sich auf Geschenke. Doch wissen wir alle; das schönste Geschenk überhaupt ist das Beisammensein mit anderen Menschen. Im Kanton Bern liegt eine Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019) zur Abstimmung vor, Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63’000.- CHF sollen, gemäss dieser Vorlage, nur noch maximal 18.71% Gewinnsteuern bezahlen, statt wie bisher 21.64%. Diese Steuervorlage könnte präzisierend auch als Steuergeschenkvorlage bezeichnet werden. Häufig wird von Befürworter*innen der Steuergeschenkvorlage argumentiert, dass wenn die Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63’000.- CHF keine Steuergeschenke bekommen, diese in andere Kantone oder gar in ein anderes Steuerparadies abwandern, aber ist Erpressung nicht das Geschäft der Mafia? Vielleicht sollten diese Menschen sich wieder daran erinnern, dass das schönste Geschenk das Beisammensein im Kanton Bern ist.

Weil diese Steuergeschenkvorlage die Gemeinschaft sehr viel kostet, wurde im März 2018 parallel zur Steuergeschenkvorlage durch den Grossrat des Kantons Bern auch ein echt schädliches Sparpaket beschlossen. Dieses Sparpaket sieht Sparmassnahmen im Umfang von über 180’000’000.- CHF vor, unter Anderem sind Bereiche wie das Asylwesen, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, das Sozialwesen negativ von diesen Sparmassnahmen betroffen. Das heisst, um jene zu beschenken die sowieso schon zu viel haben, wird bei jenen gespart, die sowieso schon zu wenig haben. Ist das nicht etwas gar ungerecht und fehl am Platz?

Aus diesen Gründen möchte das Kollektiv Kahlschlag stoppen gerne etwas Licht ins dubiose Dunkle der Profitgier und Ausnutzerei dieser Steuerbeschenkten bringen. Wem nützen diese Sparmassnahmen? Welche Gruppierungen profitieren von solchen Massnahmen?

Mit der Aktion „Es werde Licht“ wird von öffentlich zugänglichen Orten auf öffentlich einsehbare Teile der Firmensitze der Steuerbeschenkten geleuchtet, um sichtbar zu machen wie negativ sich die bisherige Politik auswirkt, in welcher Interessenbindungen und Lobbys eine wichtigere Rolle spielen als das Gemeinwohl.

Ins schlechte Licht gerückt

SBB und Securitas AG: Unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten drohen die Streichung eines Kredits und eine Abschiebung über den Ausschaffungsbahnhof der SBB und Securitas AG. Beide Unternehmen erhalten millionenschwere Steuergeschenke.


Frutiger AG: Grossunternehmen bauen auf Steuerprivilegien


COOP Vitality, CLS Behring, Galenica AG: Machen Geld mit unseren Krankheiten und profitieren von Steuerprivilegien für Grossunternehmen


Securitas AG: Macht Geld mit dem Krieg gegen die Armen und steckt Geld ein als steuerprivilegiertes Grossunternehmen


Verein Sozialinspektion: Profitiert vom Krieg gegen die Armen


Postauto AG: Millionen hinterziehen und Steuergeschenke einkassieren


Meyer Burger: Arbeiter*innen entlassen und sich Steuern schenken lassen

Meyer Burger kündigt diesen Oktober die Streichung von rund 90 Stellen am Standort Thun an. Etwa die Hälfte dieser Stellen werden ins Ausland ausgelagert. Dies nachdem das Grossunternehmen 10 Jahre lang von Steuererleichterungen von 50 % auf Gewinn und Kapital durch den Kanton Bern profitierte. Meyer Burger ist ein weiteres Beispiel, welches aufgezeigt:

Nachhaltige Wirtschaftsförderung wird nicht durch Steuergeschenke erreicht! Durch den Steuerwettbewerb verlieren Gemeinden, Kantone und Staaten Gelder, welche dann für die Grundversorgung der Bevölkerung fehlen. Deshalb ein klares: NEIN zur Änderung des Steuergesetzes am 25. November!

 

6300 Firmen profitieren vom sozialen Kahlschlag

Wenn sich am 25. November ein Ja durchsetzt, gibt es im Jahr 2019 voraussichtlich Mindereinnahmen von rund 45 Millionen Fran­ken, ab 2020 sind es jährlich gar rund 103 Millionen Franken. Die Mobiliar würde vom Kahlschlag profitieren. Ab 2019 würde die Mobiliar ein Steuergeschenk von 1,3 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Hier eine Liste von Firmen, die ebenfalls profitieren.

  • Post AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
  • Swisscom AG, Alte Tiefenaustrasse 6, 3048 Worblaufen
  • SBB, Hilfikerstrasse 1, 3014 Bern
  • fenaco, Erlachstrasse 5, 3012 Bern
  • REHAU Group, Breichtenstrasse 2, 3074Muri bei Bern
  • Galenica AG, Untermattweg 8, 3027 Bern
  • Omega SA Jakob-Stämpfli-Strasse 96, 2502 Biel/Bienne
  • CSL Behring AG Wankdorfstrasse 10, 3014 Bern
  • RUAG Holding AG, Stauffacherstrasse 65, 3014 Bern
  • Insel Gruppe AG, Freiburgstrasse 18, 3010 Bern
  • Compagnie des Montres Longines, Francillon S.A., Rue des Noyettes 8, 2610 St-Imier
  • Securitas AG, Seilerstrasse 7, 3011 Bern
  • BLS AG, Genfergasse 11, 3001 Bern
  • Ammann Group Holding AG, c/o Walder Wyss AG, Bubenbergplatz 8, 3011 Bern
  • SAP (Schweiz) AG, Leugenestrasse 6, 2500 Biel/Bienne
  • Bystronic Laser AG, Industriestrasse 21, 3362 Niederönz
  • PostAuto Schweiz AG, Belpstrasse 37, 3030 Bern
  • Marti Holding AG, Seedorffeldstrasse 21, 3302 Moosseedorf
  • Selecta AG, Industrie Neuhof 78, 3422 Kirchberg BE
  • Frutiger Unternehmungen AG, Eymattstrasse 73, 3027 Bern
  • Losinger Marazzi AG, Wankdorfallee 5, 3014 Bern
  • Sabag Holding AG, Johann-Renfer-Strasse 52, 2504 Biel/Bienne
  • Feintool International Holding AG, Industriering 8, 3250 Lyss
  • Sanitas Troesch AG, Bahnhöheweg 82, 3018 Bern
  • Meyer Burger Technology AG, Schorenstrasse 39, 3645 Gwatt
  • Ypsomed Holding AG, Brunnmattstrasse 6, 3400 Burgdorf
  • Energie Wasser Bern, Monbijoustrasse 11, 3011 Bern
  • HACO Holding AG, Worbstrasse 262, 3074 Muri bei Bern
  • Rado Uhren AG, Bielstrasse 45, 2543 Lengnau BE
  • Ericsson AG, Schanzenstrasse 4B, 3008 Bern
  • Frigemo AG, Weyermannsstrasse 18, 3008 Bern
  • T-Systems Schweiz AG, Industriestrasse 21, 3052 Zollikofen
  • ESA-Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes Genossenschaft, Maritzstrasse 47, 3400 Burgdorf
  • Huawei Technologies Switzerland AG, Waldeggstrasse 30, 3097 Liebefeld
  • Kirchhofer AG, General-Guisan-Strasse 27C, 3800 Interlaken
  • Mikron Holding AG, Mühlebrücke 2, 2502 Biel/Bienne
  • Quickline AG, Dr. Schneiderstrasse 16, 2560 Nidau
  • Globetrotter Group AG, Neuengasse 30, 3011 Bern
  • Adval Tech Holding AG, Freiburgstrasse 556, 3172 Niederwangen bei Bern
  • Tornos SA, Rue Industrielle 111, 2740 Moutier
  • Haag-Streit Holding AG, Gartenstadtstrasse 10, 3098 Köniz
  • Coop Vitality AG, Untermattweg 8, 3027 Bern
  • Jakob AG
  • Swatch-Gruppe

Lasst uns Licht ins Dunkle bringen! Wir richten die Scheinwerfer auf die Gewinner*innen dieser Politik.

Aktionsnacht | ES WERDE LICHT | 8.-9. Nov. 2018 | überall wo es vor den Abstimmungen nötig ist.

ES WERDE LICHT | Planungssitzung | 6. Nov. | 19 Uhr | Bern

Liebe Gegner*innen des sozialen Kahlschlags

Die Aktionsnacht ES WERDE LICHT steht bereits vor der Türe. In der Nacht vom 8. auf den 9. November wollen wir mit vielfältigen dezentralen Lichtaktionen zeigen, wer von den Vorschlägen profitiert, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird. Ob mit Taschenlampe(n), Scheinwerfer(n), ob mit Trauerkerze(n) oder einem erhellenden Gedicht usw. wollen wir Licht ins Dunkle bringen.

Für alle die sich kurzfristig mit anderen zusammenschliessen wollen, um sich kollektiv zu beteiligen, organisieren wir morgen Abend ein offenes Treffen:

Planungssitzung | 19h | Brasserie Lorraine (1. Stock) | Quartiergasse 17 | Bern

Für alle anderen: Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook. (Kommunikationskanäle: sparpaket-weg@riseup.netFacebook | Whatsappgruppe)

Solidarisch Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen

 

 

Für alle anderen:

 

Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook.

Kommunikationskanäle: sparpaket-weg@riseup.netFacebook | Whatsappgruppe

Aktionsnacht | ES WERDE LICHT | 8.-9. Nov. 2018 | überall wo es vor den Abstimmungen nötig ist

Wer profitiert da eigentlich? Lasst uns Licht ins Dunkle bringen! 

Die anstehenden Abstimmungen zeigen wie dunkel die Zeiten im Moment sind. Ernsthaft vorgeschlagen werden (1) Sozialdetektiv*innen, GPS- oder Drohnenüberwachung gegen die finanziell Armen unter uns; (2) Budgetkürzungen gegen die geflüchteten Kinder und Jugendlichen unter uns; (3) Steuergeschenke an Grossunternehmen im Kanton Bern; (4) Schwächung der Menschenrechte in der Schweiz. Der einzige positive Vorschlag ist der bessere Schutz der körperlichen Integrität der Kühe unter uns.

Wir richten die Scheinwerfer auf die Gewinner*innen dieser Politik. Ob mit Taschenlampe(n), Scheinwerfer(n), ob mit Trauerkerze(n) oder einem erhellenden Gedicht…In der Nacht vom 8. auf den 9. November wollen wir mit vielfältigen dezentralen Lichtaktionen zeigen, wer von diesem sozialen Kahlschlag profitiert. Nimm teil oder organisier dich mit Freund*innen aus Betrieb, Schule, Familie, Heim, Quartier, Verein, Sozialen Medien, Partei, Gewerkschaft, Kirche usw.

Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook. Weiterlesen

Offene Sitzung | 23. Oktober 2018 | im Böxli | Bern

Liebe Gegner*innen des sozialen Kahlschlags

Gerne erinnern wir an unsere nächste offene Sitzung. Diese findet morgen 23. Oktober ab 19 Uhr im Böxli (Lagerweg 10) in der Lorraine/Bern statt. Hier ein Programmvorgeschmack…


Frauenstreik gegen den sozialen Kahlschlag?

Warum sind Frauen* mehr von Ungleichheit betroffen? Warum arbeiten Frauen* nach wie vor mehr Teilzeit? Warum sind Frauen* im Schnitt schlechter ausgebildet? Am 23. Oktober fragen wir, wo und wie die aktuelle Spar- und Abbaupolitik Frauen* besonders betrifft. Die Diskussion starten wir mit einer Aktivistin, die uns einen Input zum geplanten Frauen*streiktag vom 19. Juni 2019 geben wird. Dann möchten wir gemeinsam Bereiche entlarven, in denen sich die drastischen Sparmassnahmen negativ auf die (ökonomische) Unabhängigkeit von Frauen* auswirkt und wer daraus Profit schlägt.


Was tun gegen die Totalüberwachung von Sozialhilfebeziehenden, Kürzungen bei unbegleiteten minderjährigen (geflüchtete) Migrant*innen, Steuerprivilegien für Grossunternehmen?

Am 25. November stimmen die Stimmberechtigten über diese Themen ab. Wir wollen uns mit direkten und wirkungsvollen Aktionen in die Diskussion einmischen, um zu zeigen wer bei einer Annahme dieser Vorschläge gewinnt und wer verliert.


Bleiben wir dran.

Solidarisch,

Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen