Protestbrief gegen neue Schnegg-Kahlschlag-Pläne unterschreiben

Liebe Gegner_innen des Sozialen Kahlschlags

Wir wenden uns an euch, weil bekannt wurde, dass in einer SVP-Arbeitsgruppe an Plänen für einen neuen Kahlschlag in der Sozialhilfe geschmiedet wird. Mit dabei ist der bernische Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg. Er hat im Kanton Bern die Lebensbedingungen von Sozialhilfeempfangenden massiv herabgesetzt.

Wir wollen ihn und die Politik, für die er einsteht, stoppen. Ein kleiner Schritt auf diesem Weg wäre es, wenn wir ihn zum Ausstieg aus dieser Arbeitsgruppe drängen. Unterstützt deshalb unser Anliegen und unterschreibt den folgenden Brief, indem ihr kurz an sparpaket-weg@riseup.net schreibt oder diesen Poste liken tut.

Solidarische Grüsse

Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen

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Guten Tag Herr Schnegg

Seitdem Sie für die Sozialhilfe im Kanton Bern zuständig sind hat sich der Kahlschlag in diesem Bereich intensiviert. Über die Medien haben wir erfahren, dass Sie sich in einer SVP-Arbeitsgruppe dafür einsetzen, die Höhe der Sozialhilfe von der Anzahl Steuerjahre abhängig zu machen.

Wir verurteilen Ihren Einsatz für eine Zweiklassen-Sozialhilfe. Wer gibt Ihnen den Auftrag und das Recht, die Lebensgrundlage von neu zugezogenen Migrant_innen, Jungen, oder nichterwerbstätigen Eltern (meist Mütter) und Bezugspersonen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, anzugreifen? Wir fordern Sie auf, die Arbeitsgruppe der SVP unverzüglich zu verlassen und weitere Angriffe auf die Sozialhilfe zu unterlassen.

Besten Dank für Ihre Antwort auf die Frage und eine Stellungnahme bezüglich unserer Austrittsforderung.

Freundliche Grüsse

Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen und ???

 

Kritik-Picknick gegen den Kahlschlag in der Pflege und der Betreuung

Kritik-Picknick gegen den Kahlschlag in der Pflege und der Betreuung | 27. Juni | 19 Uhr | vor dem Berner Bildungszentrum Pflege (BZ) | Freiburgstrasse 133
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Liebe Gegner_innen des sozialen Kahlschlags
Unser Kampf gegen den sozialen Kahlschlag geht weiter. Zwar hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament Sparmassnahmen in Millionenhöhe beschlossen. Doch umso wichtiger ist es jetzt genau hinzuschauen, die negativen Auswirkungen erkennen und benennen, um dort, wo die Sparmassnahmen umgesetzt werden sollen, unseren Widerstand noch spür- und sichtbarer machen. Lasst uns gemeinsam an den Säulen der Macht, auf denen der Soziale Kahlschlag beruht, rütteln!

Ein Bereich in dem intensiv gespart und gekürzt wird, ist die Pflege und Betreuungsbereich. Alle, die sich speziell gegen den Kahlschlag in diesem Bereich wehren wollen, sind zu unserem Kritik-Picknick eingeladen. Gemeinsam mit einer Aktivistin, die sich u.a. an der Uni intensiv mit dem Kahlschlag im Pflegebereich auseinandergesetzt hat, wollen wir darüber diskutieren,
auf welchen Säulen der Macht der Kahlschlag in diesem Bereich beruht beruht und zu welchen Tendenzen der Kahlschlag in der Pflege und der Betreuung führt.

Solidarische Grüsse,
Kollektiv Sozialen Kahlschlag stoppen

PS: Hier eine Übersicht die aktuellen Angriffe auf Angebote für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- und besonderen Bildungsbedarf:

  • Kürzung der Beiträge um CHF 5 pro Gästetag an Tagesstätten im Altersbereich
  • Lineare Kürzung der Staatsbeiträge um 1.7.% an Behinderteninstitutionen im Bereich Kinder/Jugendliche und Erwachsene.
  • Reduktion Überdeckungsannuität (inkl. Institutionen mit Budgetreserven) mittels Anpassung des Leistungspreises im Behindertenbereich.
  • Reduktion auf die notwendigsten Dienstleistungen/Angebote. Gefördert wurden 2016 ca. 25 Angebote und Projekte mit Themen wie z.B. Gesundheitsförderung und Prävention im Alter, Thema Migration und Alter, Information und Beratung,
    Unterstützung von betreuenden Angehörigen, Freiwilligenarbeit oder
    Forschungsprojekte zum Thema Demenz und Palliative Care.
  • Spezialverträge (flankierende Massnahmen) im
    Behindertenbereich.
  • Lineare Kürzung und Reduktion auf die
    notwendigsten Leistungen/Angebote.
  • Erhöhung der Patient_innenbeteiligung bei der Spitex. Für alle, die das 65. Altersjahr erreicht haben, gilt eine
    Patientenbeteiligung von max. CHF 15.95 pro Tag.
  • Keine Versicherung des Sozialtarifs resp. kein
    massgebendes Einkommen mehr zur Berechnung des Maximalsatzes.
  • Reduktion Versorgungspflichtbeitrag des Staates pro
    Bewohner an Spitex-Institutionen auf 50% der bisherigen Abgeltung.

PPS: Widerstand ist im Kapitalismus nicht gratis. Deshalb freuen wir uns über finanzielle Unterstützung. Bisher haben wir kein eigenes Konto. Die Organisation Attac, Sektion Bern hat sich aber netterweise bereiterklärt, uns buchhalterisch zu unterstützen. Einzahlungen mit Vermerk „KAHLSCHLAG STOPPEN“ an: Attac Schweiz, Sektion Bern, Konto Nr. 17-57743-0, IBAN CH07 0900 0000 1705 7743 0, BIC POFICHBEXXX.

Was nun? Einladung zur offenen Sitzung am 18. April 2018

Liebe Gegner_innen des sozialen Kahlschlags

Viele Menschen haben uns gesagt, dass sie unseren Aktionstag und die Demonstration wichtig, richtig und ermutigend fanden. Einen riesigen Dank geht daher an alle, die sich in irgendeiner Form beteiligt haben.

Trotz des Kahlschlags bei der Sozialhilfe, sowie im Bildungs-, Gesundheits- oder Behindertenbereich haben die Stimmberechtigten die bürgerliche Mehrheit im Parlament und in der Regierung bestätigt. Über das Parlament ist der Kahlschlag in den nächsten Jahren also nicht zu stoppen. Im Gegenteil, die bürgerlichen Kräfte haben bereits angekündigt, dass noch mehr Angriffe gegen uns negativ Betroffenen folgen werden.

ABER: Wir lassen uns nicht einfach auf die nächsten Wahlen vertrösten. Als Betroffene wollen wir unser Schicksal hier und jetzt selbst in die Hände nehmen und wer weiss, eventuell wollen das auch Teile der 70% Stimmberechtigten, die nicht Wählen gingen oder jene, die nie wählen dürfen.

Du bist herzlich eingeladen mitzubestimmen, wie es mit dem Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen weitergehtl. Die nächste offene Sitzung findet am 18. April um 19 Uhr im 1. Stock der Brasserie Lorraine in Bern statt. Folgende Punkte stehen auf dem Programm:

  • Infos: Aktuelle Referenden gegen den sozialen Kahlschlag
  • Inputvortrag: Was macht Bewegungen erfolgreich?
  • Diskussion und Ideenaustausch: Wie weiter mit unserem Kollektiv? Schwerpunkte, Strategie, Organisationsform, Gruppendynamik, Aufgabenteilung….

Wäre schön, wenn du dabei sein kannst. Bis denn!

Solidarische Grüsse

Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen

Medienmitteilung: Demonstration gegen die geplanten Sozialhilfekürzungen

In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.

 

Demo: Keine Sozialhilfekürzungen für Steuergeschenke an Firmen

21. März | 18 UHR | VOM KORNHAUSPLATZ ZUM RATHAUS | BERN

Keine Lust auf Sozialhilfekürzungen? Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. In der Märzsession entscheidet das Parlament über die menschenverachtenden Gesetzesänderungen.  Mit der Demo wollen wir allfällige Referenden überflüssig machen. Nehmt nebst Plakaten und Transparenten auch Lärmiges mit.

PDF zum Ausdrucken, Aufhängen, Verteilen oder Weitermailen: Flyer:Plakat farbig  Flyer:Plakat s:w

Video: Keine Lust auf Sozialhilfekürzungen? Demo jetzt!

Keine Lust auf Sozialhilfekürzungen? Demo jetzt!

Schnegg und eine Mehrheit im Grossen Rat wollen Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Wir wollen sie stoppen!

Posted by Sparpaket weg on Montag, 19. März 2018