Category Archives: Demo: Wir sind laut

Nach dem Aktionstag ist vor der Demo

DEMO | KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN | 18 UHR | 21. MÄRZ | KORNHAUSPLATZ | BERN

Nach dem Aktionstag…

Gestern fand der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Zahlreiche Personen und Organisationen sich beteiligt und mit Videos, Audios und Fotos sicht-, hör- oder spürbar gemacht, wie oder wo die Spar- und Abbaupolitik uns negativ trifft. Werft mal einen Blick auf unseren Blog oder unsere Facebook-Seite.

…ist vor der Demo!

Dem dezentralen Aktionstag folgt nächste Woche die gemeinsame Demonstration KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN (bewilligt). Die Mehrheit im Parlament will in der Märzsession entscheiden, Sozialhilfebezieher_innen zu diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Mit der Demo wehren wir uns heute gegen die Privilegierung der Privilegierten und gegen deren Angriff auf die Sozialhilfe.

Die Demo startet am Mittwoch, den 21. März, um 18 Uhr beim Kornhausplatz und führt zum Rathaus, um dort den Grossrät_innen einen kritisch-lauten „Empfang“ zu bereiten. Nehmt nebst Plakaten und Transparenten auch Lärmiges mit.

WICHTIG

Die nächste und letzte offene Sitzung vor der Demo findet am Sonntag 18.3. um 12.30h in der Grossen Halle der Reitschule statt. Dort werden wir im Anschluss auch Transpis und Plakis malen sowie Figuren basteln für die Demo.

Medienmitteilung: Aktionstag und Demonstration gegen Sozialhilfekürzungen und Steuerprivilegien

Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Das Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen will die Umsetzung dieser menschenverachtenden Pläne verhindern und allfällige Referenden überflüssig machen. Solange es Privilegien gibt, braucht es keine Privilegierung der Privilegierten, sondern eine Privilegierung der Diskriminierten.

Am 14. März 2018 findet deshalb der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Mit dezentralen Aktionen wollen wir sicht-, hör- oder spürbar machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft. Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs oder Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zum Thema werden am 14. März zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet.

Nach dem Aktionstag startet am 21. März 2018 um 18 Uhr die gemeinsame Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN. Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus. Dort werden die Grossrät_innen kritisch und laut in Empfang genommen.

Erneut verweigert uns der Gemeinderat nach langem hin und her eine sichtbare Demonstrationsroute. Er bewilligt weder die von uns beantragte Route vom Bahnhof über Spital-, Markt- Kramgasse zum Rathaus, noch eine von uns vorgeschlagene Alternativroute vom Bundesplatz über Markt- und Kramgasse zum Rathaus. Wir kritisieren den Gemeinderatentscheid grundsätzlich, da er unsere Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wiederholt und unverhältnismässig stark einschränkt.

Die bewilligte Route Genfergasse – Speichergasse – Waisenhausplatz – Nägeligasse – Kornhausplatz – Krangasse – Rathausplatz erachten wir nicht als geeignet. Der Besammlungsort ist kaum sichtbar und unpraktisch. Zudem führt die Route beim Waisenhausplatz durch das kurdische Neujahrsfest „Newroz“. In Kurdistan herrscht Krieg. Wir finden es unsolidarisch, diese Kundgebung stören zu müssen. Aus diesen Gründen haben wir entschieden, die bewilligte Route nicht ganz abzulaufen und uns um 18 Uhr beim Kornhausplatz statt in der Genfergasse zu besammeln.

Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und Unterstützung von vielen betroffenen Einzelpersonen, Kunstschaffenden, Intellektuellen, Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden oder Parteien.

Buuh: Gemeinderat verbannt Demo erneut auf Nebenstrasse

Unsere für den 21. März geplante Demonstration gegen die Diskriminierung von Sozialhilfebezieher_innen und gegen Steuerprivilegien für Grossfirmen kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Der Gemeinderat verbietet die von uns beantragte sichtbare Route vom Bahnhof über Spital-, Markt- Kramgasse zum Rathaus. Auch die von uns vorgeschlagene Alternativroute vom Bundesplatz über Markt- und Kramgasse zum Rathaus wurde verboten. Die beiden Demorouten seien eine Zumutung für Passant_innen, Geschäfte und Verkehr. Deshalb sei es legitim, uns auf enge Nebenstrassen zu verbannen (vgl. Bewilligungsentscheid Gemeinderat).

Foto: Genfergasse

Der Gemeinderat schreibt uns eine Route vor, die von der engen Genfergasse über die Speichergasse zum Waisenhausplatz führt. Dies obwohl dort gleichzeitig hunderte Personen das kurdische Neujahrsfest feiern wollen. Die Route führt weiter über Kronhausplatz, Kramgasse zum Rathaus. An unserer nächsten offenen Sitzung (7. März | 19 Uhr | 1. Stock | Brasserie Lorraine) entscheiden wir, wie wir darauf reagieren. Komm auch und beteilige dich.

 

Frequently Asked Questions FAQ

Um was geht es?

Eine Mehrheit im berner Kantonsparlament will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren und gleichzeitig die Steuerprivilegien für Grossfirmen ausweiten. Die nötigen Gesetzesänderungen für diese menschenverachtenden Pläne kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Die beiden Gesetzesrevisionen wollen wir verhindern und dadurch überflüssig machen, dass in der Märzsession ein Referendum ergriffen werden muss. Solange es Privilegien gibt, braucht es eine Privilegierung der Diskriminierten statt der bereits Privilegierten. Sei es bei der Sozialhilfe oder in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales.

Was passiert am Aktionstag?

Am 14. März 2018 findet der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Wir wollen sicht-, hör- oder spürbar  machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft und was das mit uns macht. Schickt uns (sparpaket-weg@riseup.net) Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs usw. oder stellt Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zu Thema her. Während des Aktionstages wird alles zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet.

Was passiert an der Demo?

Am 21. März 2018 startet 18 Uhr die Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN. Die Demo führt Rathaus. Dort wollen wir die Grossrät_innen um 19 Uhr nach ihrer Sitzung kritisch und laut in Empfang nehmen. Nehmt nebst Plakaten und Transparenten auch Lärmiges mit. Der Besammlungsort wird noch definitiv bekanntgegeben. Wir wollten uns beim Bahnhof oder auf dem Bundesplatz versammeln. Der Gemeinderat will nur eine Versammlung in der Genfergasse bewilligen (vgl. unten). An der Sitzung am Mittwoch entscheiden wir, wie darauf zu reagieren sei.

Wer sind wir?

Der dezentrale Aktionstag am 14. März und die Demonstration am 21. März werden vom Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen organisiert. Wir sind Menschen, die negativ vom Kahlschlag betroffen sind und etwas dagegen unternehmen wollen. Wir sind überzeugt, dass Betroffene stärker und direkter zu hören, zu sehen und zu spüren sein müssen. Hier erfährst du ein bisschen mehr über uns. Um dir ein genaueres Bild zu machen, kannst du auch einfach an der nächsten Aktion oder Sitzung teilnehmen.

Wie können der Aktionstag und die Demo unterstützt werden?

  • Engagement: Beteilige dich am Widerstand und am Aufbau einer kräftigen Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag. Der nächste Schritt liegt bei dir. Dort wo du jetzt stehst, im Betrieb, in der Schule, im Freund_innenkreis, in der Familie, im Heim, in den Sozialen Medien.
  • Aktionstag und Demo bekanntmachen: Verbreite die Infos in deinem organisierten und unorganisierten Umfeld. Z.B. indem du das PDF vom Flyer_Wir sind laut rummailst oder ausdruckst und aufhängst, indem du diese Seite über SMS oder Whatsup an deine Freund_innen schickst oder indem du sie zum Facebook-Event einlädst.
  • Farbe bekennen: Wir freuen uns über Einzelpersonen, Kollektive, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und viele mehr, die den Aktionstag und die Demo öffentlich unterstützen. Wer auf unserem Blog als Unterstützer_in erscheinen möchte, kann uns an sparpaket-weg@riseup.net schreiben und festhalten, warum die Unterstützung erfolgt. Unterstützungstexte, -bilder, -audios, -gedichte veröffentlichen wir laufend auf unserem Blog und auf Facebook.
  • Spenden: Widerstand ist im Kapitalismus nicht gratis. Deshalb freuen wir uns über finanzielle Unterstützung. Bisher haben wir kein eigenes Konto. Die Organisation Attac, Sektion Bern hat sich aber netterweise bereiterklärt, uns buchhalterisch zu unterstützen. Einzahlungen mit Vermerk „KAHLSCHLAG STOPPEN“ an: Attac Schweiz, Sektion Bern, Konto Nr. 17-57743-0, IBAN CH07 0900 0000 1705 7743 0, BIC POFICHBEXXX.

Ist die Demo bewilligt?

Erneut verweigert uns der Gemeinderat nach langem hin und her eine sichtbare Demonstrationsroute. Er bewilligt weder die von uns beantragte Route vom Bahnhof über Spital-, Markt- Kramgasse zum Rathaus, noch eine von uns vorgeschlagene Alternativroute vom Bundesplatz über Markt- und Kramgasse zum Rathaus. Wir kritisieren den Gemeinderatentscheid grundsätzlich, da er unsere Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit unverhältnismässig stark einschränkt.

Die bewilligte Route Genfergasse – Speichergasse – Waisenhausplatz – Nägeligasse – Kornhausplatz – Krangasse – Rathausplatz erachten wir nicht als geeignet. Der Besammlungsort ist kaum sichtbar und unpraktisch. Zudem führt die Route beim Waisenhausplatz durch das kurdische Neujahrsfest „Newroz“. In Kurdistan herrscht Krieg. Wir finden es unsolidarisch, diese Kundgebung stören zu müssen. Aus diesen Gründen haben wir entschieden, die bewilligte Route nicht ganz abzulaufen und uns um 18 Uhr beim Kornhausplatz statt in der Genfergasse zu besammeln.

 

Bewilligungsgesuch: Erneut Schwierigkeiten mit der Stadt Bern

Am Mittwoch 21. März wollen wir vom Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen eine hoffentlich starke Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen und gegen die Steuerprivilegien für Grossfirmen organisieren. Diese werden dann nämlich im Kantonsparlament diskutiert und beschlossen.

Um früh mit der Mobilisierung zu beginnen, haben wir bei der Stadt Bern bereits am 29. Januar eine Bewilligung beantragt. Leider will das Polizeiinspektorat erneut keine sichtbare Route bewilligen. Statt beim Bahnhof sollen wir uns in der Genfergasse versammeln. Statt über die Spital- und Marktgasse sollen wir über Nebenstrassen zum Rathaus gelangen.

Bild: Genfergasse

Auch setzt das Polizeiinspektorat auf zermürbendes Zeitspiel und leitet den Entscheid dem Gemeinderat weiter, der erst im März entscheiden wird. Dieses Hinhalten erschwert es, frühzeitig viele Menschen auf die Demo aufmerksam zu machen.

Um uns einzureden, dass faktische Demoverbote für Bahnhofplatz, Spital- und Marktgasse okay seien, hat das Polizeiinspektorat neu eine Juristin in die Tasten hauen lassen. Wer interessiert sich für juristische Abhandlungen und kann uns juristisch, politisch oder mit Vitamin B unterstützen? Hier der Mailverkehr. Continue reading

Save the date: Bewilligungsgesuch für Demo am 21. März eingereicht

Soeben haben wir bei der Stadt Bern ein Bewilligungsgesuch eingereicht, um am Mittwoch 21. März vom Bahnhof Bern zum Rathaus zu demonstrieren und den Grossrät_innen dort um 19 Uhr nach ihrer Sitzung einen kritisch-lauten Empfang zu bereiten. Mal schauen, ob es der städtischen Bewilligungsbehörde diesmal leichter fällt, unser Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten, statt es einzuschränken wie letzten November…

Warum braucht es diese Demo? Ein Mehrheit von weissen, reichen, neoliberalen Männern im Grossen Rat will Menschen diskriminieren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ihr finanzieller Lebensstandard soll krass herabgesetzt werden. Gleichzeitig wollen die gleichen weissen, reichen, neoliberalen Männer im Parlament die Privilegien für grosse Unternehmen über Steuergeschenke weiter ausbauen. Die nötigen Gesetzesänderungen für diese menschenverachtenden Pläne kommen während der Session vom 19.-29. März in die zweite und letzte Lesung. Hilfst du mit diese Angriffe zu stoppen? Continue reading