Medienmitteilung: Aktionstag und Demonstration gegen Sozialhilfekürzungen und Steuerprivilegien

Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Das Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen will die Umsetzung dieser menschenverachtenden Pläne verhindern und allfällige Referenden überflüssig machen. Solange es Privilegien gibt, braucht es keine Privilegierung der Privilegierten, sondern eine Privilegierung der Diskriminierten.

Am 14. März 2018 findet deshalb der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Mit dezentralen Aktionen wollen wir sicht-, hör- oder spürbar machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft. Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs oder Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zum Thema werden am 14. März zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet.

Nach dem Aktionstag startet am 21. März 2018 um 18 Uhr die gemeinsame Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN. Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus. Dort werden die Grossrät_innen kritisch und laut in Empfang genommen.

Erneut verweigert uns der Gemeinderat nach langem hin und her eine sichtbare Demonstrationsroute. Er bewilligt weder die von uns beantragte Route vom Bahnhof über Spital-, Markt- Kramgasse zum Rathaus, noch eine von uns vorgeschlagene Alternativroute vom Bundesplatz über Markt- und Kramgasse zum Rathaus. Wir kritisieren den Gemeinderatentscheid grundsätzlich, da er unsere Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wiederholt und unverhältnismässig stark einschränkt.

Die bewilligte Route Genfergasse – Speichergasse – Waisenhausplatz – Nägeligasse – Kornhausplatz – Krangasse – Rathausplatz erachten wir nicht als geeignet. Der Besammlungsort ist kaum sichtbar und unpraktisch. Zudem führt die Route beim Waisenhausplatz durch das kurdische Neujahrsfest „Newroz“. In Kurdistan herrscht Krieg. Wir finden es unsolidarisch, diese Kundgebung stören zu müssen. Aus diesen Gründen haben wir entschieden, die bewilligte Route nicht ganz abzulaufen und uns um 18 Uhr beim Kornhausplatz statt in der Genfergasse zu besammeln.

Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und Unterstützung von vielen betroffenen Einzelpersonen, Kunstschaffenden, Intellektuellen, Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden oder Parteien.