Medien: Unsere Mitteilung vom 17. November 2017

Die Demonstration „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ vom 22. November hat endlich eine Bewilligung erhalten. Allerdings schränkt der Gemeinderat die Demonstrationsfreiheit wieder einmal massiv ein. Neu startet die Demonstration nicht wie ursprünglich beantragt beim Bahnhofplatz, sondern um 18 Uhr beim Waisenhausplatz. Von dort aus führt die Demo über das Kornhaus zum Rathausplatz, wo die Grossrät_innen am Ende ihrer Sitzung um 19 Uhr „kritisch in Empfang“ genommen werden.Immer mehr Personen, Organisationen und Parteien unterstützen den Aufruf zur Demonstration. Dies zeigt zum Beispiel die Auflistung der Unterstützer_innen mit ihren eigenen Aufruftexten oder die Facebook-Veranstaltung.

„Nur wenn wir als Betroffene entschieden zusammenstehen, haben wir eine Chance. Betroffene Personen und Organisationen sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und nur für „eigene“ Interessen lobbyieren“, ist Rolf Niederberger, der die Demo mitorganisiert, überzeugt, „Das ist gefährlich, denn wenn Kürzungen im einen Bereich verhindert, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach in einem anderen Bereich gekürzt werden, haben wir wenig erreicht.“

Indem der Gemeinderat zwei Wochen zuwartete, um die beantragte Demoroute vom Bahnhof über Spital-, Markt- und Kramgasse zum Rathaus dann doch zu verbieten, hat er den Widerstand gegen sozialen Kahlschlag erschwert. Durch die Verzögerung des Gemeinderates wurden der Mobilisierung und Vernetzung Steine in den Weg gelegt.

Den Eingriff in die Versammlungsfreiheit begründet der Gemeinderat damit, dass erstens gewisse Teile der Route aufgrund des Lichtspiels auf dem Bundesplatz gesperrt seien und dass zweitens die Demonstration „für unbeteiligte Passanten und Passantinnen unzumutbar sei“ (vgl. Entscheid von Alec von Grafenried im Anhang). Wir kritisieren diese Begründung und beurteilen die Einschränkung als unverhältnismässig.

 

Informationen:

Die Demonstration wird bisher unterstützt von: