SBB: Profitiert von den Steuergeschenken, über die am 25. November abgestimmt werden muss.
Gepostet von Sparpaket weg am Freitag, 23. November 2018
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CLS: Licht auf die Profiteur*innen, der Abstimmungsvorschläge vom 25. November 2018!
Gepostet von Sparpaket weg am Freitag, 23. November 2018
In der Nacht vom 8. auf den 9. November haben Menschen mit Lichtaktionen die Gewinner*innen, der unterschiedlichen Vorschläge über die am 25. November abgestimmt wird, sichtbar gemacht. Während der soziale Kahlschlag die einen trifft, dient er den anderen.
Communiqué: „Bald ist es wieder Weihnachten und viele Menschen freuen sich auf Geschenke. Doch wissen wir alle; das schönste Geschenk überhaupt ist das Beisammensein mit anderen Menschen. Im Kanton Bern liegt eine Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019) zur Abstimmung vor, Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63’000.- CHF sollen, gemäss dieser Vorlage, nur noch maximal 18.71% Gewinnsteuern bezahlen, statt wie bisher 21.64%. Diese Steuervorlage könnte präzisierend auch als Steuergeschenkvorlage bezeichnet werden. Häufig wird von Befürworter*innen der Steuergeschenkvorlage argumentiert, dass wenn die Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63’000.- CHF keine Steuergeschenke bekommen, diese in andere Kantone oder gar in ein anderes Steuerparadies abwandern, aber ist Erpressung nicht das Geschäft der Mafia? Vielleicht sollten diese Menschen sich wieder daran erinnern, dass das schönste Geschenk das Beisammensein im Kanton Bern ist.
Weil diese Steuergeschenkvorlage die Gemeinschaft sehr viel kostet, wurde im März 2018 parallel zur Steuergeschenkvorlage durch den Grossrat des Kantons Bern auch ein echt schädliches Sparpaket beschlossen. Dieses Sparpaket sieht Sparmassnahmen im Umfang von über 180’000’000.- CHF vor, unter Anderem sind Bereiche wie das Asylwesen, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, das Sozialwesen negativ von diesen Sparmassnahmen betroffen. Das heisst, um jene zu beschenken die sowieso schon zu viel haben, wird bei jenen gespart, die sowieso schon zu wenig haben. Ist das nicht etwas gar ungerecht und fehl am Platz?
Aus diesen Gründen möchte das Kollektiv Kahlschlag stoppen gerne etwas Licht ins dubiose Dunkle der Profitgier und Ausnutzerei dieser Steuerbeschenkten bringen. Wem nützen diese Sparmassnahmen? Welche Gruppierungen profitieren von solchen Massnahmen?
Mit der Aktion „Es werde Licht“ wird von öffentlich zugänglichen Orten auf öffentlich einsehbare Teile der Firmensitze der Steuerbeschenkten geleuchtet, um sichtbar zu machen wie negativ sich die bisherige Politik auswirkt, in welcher Interessenbindungen und Lobbys eine wichtigere Rolle spielen als das Gemeinwohl.
SBB und Securitas AG: Unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten drohen die Streichung eines Kredits und eine Abschiebung über den Ausschaffungsbahnhof der SBB und Securitas AG. Beide Unternehmen erhalten millionenschwere Steuergeschenke.
Frutiger AG: Grossunternehmen bauen auf Steuerprivilegien
COOP Vitality, CLS Behring, Galenica AG: Machen Geld mit unseren Krankheiten und profitieren von Steuerprivilegien für Grossunternehmen
Securitas AG: Macht Geld mit dem Krieg gegen die Armen und steckt Geld ein als steuerprivilegiertes Grossunternehmen
Verein Sozialinspektion: Profitiert vom Krieg gegen die Armen
Postauto AG: Millionen hinterziehen und Steuergeschenke einkassieren
Meyer Burger: Arbeiter*innen entlassen und sich Steuern schenken lassen
Meyer Burger kündigt diesen Oktober die Streichung von rund 90 Stellen am Standort Thun an. Etwa die Hälfte dieser Stellen werden ins Ausland ausgelagert. Dies nachdem das Grossunternehmen 10 Jahre lang von Steuererleichterungen von 50 % auf Gewinn und Kapital durch den Kanton Bern profitierte. Meyer Burger ist ein weiteres Beispiel, welches aufgezeigt:
Nachhaltige Wirtschaftsförderung wird nicht durch Steuergeschenke erreicht! Durch den Steuerwettbewerb verlieren Gemeinden, Kantone und Staaten Gelder, welche dann für die Grundversorgung der Bevölkerung fehlen. Deshalb ein klares: NEIN zur Änderung des Steuergesetzes am 25. November!
Wenn sich am 25. November ein Ja durchsetzt, gibt es im Jahr 2019 voraussichtlich Mindereinnahmen von rund 45 Millionen Franken, ab 2020 sind es jährlich gar rund 103 Millionen Franken. Die Mobiliar würde vom Kahlschlag profitieren. Ab 2019 würde die Mobiliar ein Steuergeschenk von 1,3 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Hier eine Liste von Firmen, die ebenfalls profitieren.
Liebe Gegner*innen des sozialen Kahlschlags
Die Aktionsnacht ES WERDE LICHT steht bereits vor der Türe. In der Nacht vom 8. auf den 9. November wollen wir mit vielfältigen dezentralen Lichtaktionen zeigen, wer von den Vorschlägen profitiert, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird. Ob mit Taschenlampe(n), Scheinwerfer(n), ob mit Trauerkerze(n) oder einem erhellenden Gedicht usw. wollen wir Licht ins Dunkle bringen.
Für alle die sich kurzfristig mit anderen zusammenschliessen wollen, um sich kollektiv zu beteiligen, organisieren wir morgen Abend ein offenes Treffen:
Planungssitzung | 19h | Brasserie Lorraine (1. Stock) | Quartiergasse 17 | Bern
Für alle anderen: Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook. (Kommunikationskanäle: sparpaket-weg@riseup.net | Facebook | Whatsappgruppe)
Solidarisch Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen
Für alle anderen:
Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook.
Kommunikationskanäle: sparpaket-weg@riseup.net | Facebook | Whatsappgruppe
Die anstehenden Abstimmungen zeigen wie dunkel die Zeiten im Moment sind. Ernsthaft vorgeschlagen werden (1) Sozialdetektiv*innen, GPS- oder Drohnenüberwachung gegen die finanziell Armen unter uns; (2) Budgetkürzungen gegen die geflüchteten Kinder und Jugendlichen unter uns; (3) Steuergeschenke an Grossunternehmen im Kanton Bern; (4) Schwächung der Menschenrechte in der Schweiz. Der einzige positive Vorschlag ist der bessere Schutz der körperlichen Integrität der Kühe unter uns.
Wir richten die Scheinwerfer auf die Gewinner*innen dieser Politik. Ob mit Taschenlampe(n), Scheinwerfer(n), ob mit Trauerkerze(n) oder einem erhellenden Gedicht…In der Nacht vom 8. auf den 9. November wollen wir mit vielfältigen dezentralen Lichtaktionen zeigen, wer von diesem sozialen Kahlschlag profitiert. Nimm teil oder organisier dich mit Freund*innen aus Betrieb, Schule, Familie, Heim, Quartier, Verein, Sozialen Medien, Partei, Gewerkschaft, Kirche usw.
Am 8. November ab 8 Uhr geht’s los! Schickt uns (anonym oder nicht – egal) erhellende Kommentare, Fotos, Videos, Kunst, Lieder usw. von euren Lichtaktionen. Wir veröffentlichen alles auf unserem Blog und auf Facebook. Weiterlesen