Archiv des Autors: Kahlschlag Stoppen

Bewilligung: Endlich erhalten, aber nur für eine weniger sichtbare Route

Die Demonstration „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ vom 22. November hat endlich eine Bewilligung erhalten. Allerdings schränkt der Gemeinderat die Demonstrationsfreiheit wieder einmal massiv ein. Neu startet die Demonstration nicht wie ursprünglich beantragt beim Bahnhofplatz, sondern um 18 Uhr beim Waisenhausplatz. Von dort aus führt die Demo über das Kornhaus zum Rathausplatz, wo die Grossrät_innen am Ende ihrer Sitzung um 19 Uhr „kritisch in Empfang“ genommen werden.

Indem der Gemeinderat zwei Wochen zuwartete, um die beantragte Demoroute vom Bahnhof über Spital-, Markt- und Kramgasse zum Rathaus dann doch zu verbieten, hat er den Widerstand gegen sozialen Kahlschlag erschwert. Durch die Verzögerung des Gemeinderates wurden der Mobilisierung und Vernetzung Steine in den Weg gelegt. Den Eingriff in die Versammlungsfreiheit begründet der Gemeinderat damit, dass erstens gewisse Teile der Route aufgrund des Lichtspiels auf dem Bundesplatz gesperrt seien und dass zweitens die Demonstration „für unbeteiligte Passanten und Passantinnen unzumutbar sei“ (Entscheid: E-Mail Alec von Graffenried). Wir kritisieren diese Begründung und beurteilen die Einschränkung als unverhältnismässig.

 

Unterstützung: Kampagne VERKEHRT!

Die Kampagne VERKEHRT! unterstützt die Demo Sozialen Kahlschlag Stoppen:

Im Kanton Bern soll mit einer weiteren Revision des Sozialhilfegesetzes SHG erneut in der Sozialhilfe gespart werden. Schon heute richtet der Kanton Bern Leistungen aus, welche unterhalb der national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen: Der Teuerungsausgleich wurde im Kanton Bern seit Jahren nicht gewährt. Nun soll eine weitere Sparrunde eingeleitet werden. Mit der Kampagne VERKEHRT! wollen wir uns gegen diesen weiteren Frontalangriff auf die Ärmsten wehren.

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Convocatoria español

En noviembre el canton de Berna decide sobre un conjunto de medidas de ahorro de 185 millones de francos por año. Estas medidas afectarian al ambito social, de sanidad, educacion y discapacidad. Simultáneamente las empresas se benefiarian de una reduccion de Impuestos de 200 Millones de Francos.

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Unterstützung: Junge Grüne Bern

Schon wieder soll bei den Ärmsten, den Pflegebedürftigen, den Schülern, Studenten & Lernenden, den Senioren, den Löhnen und vielen weiteren vom Kanton Abhängigen gespart werden. Dieses, die Grossunternehmen von den Steuern entlastende Abbaupaket auf Kosten der gesamten Bevölkerung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Langfristig kommen mit Kürzungen viele neue, höhere Folgekosten hinzu. Viele Leistungen würden zum Privileg von Wohlhabenden. Die jungen Grünen wehren sich gegen Ungerechtigkeiten und unterstützen deshalb die Demo «sozialer Kahlschlag stoppen». Mehr Infos zu uns.

Unterstützung: AvenirSocial Sektion Bern

AvenirSocial Sektion Bern engagiert sich gegen den geplanten Sozialabbau im Kanton Bern und unterstützt die Demonstration „Sozialen Kahlschlag stoppen!“ vom 22. November 2017 um 18 Uhr auf dem Bahnhofslatz in Bern.

Der Leistungsabbau trifft vor allem pflegebedürftige Betagte, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und Familien mit niedrigem Einkommen. Viele Kosten werden lediglich anderen aufgebürdet. Das Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich wird die Auswirkungen in seinem Arbeitsalltag spüren. Wir wehren uns dagegen!

Mehr Infos hier.

Stellungnahme: Gemeinden kritisieren Sparpaket, aber nicht den sozialen Kahlschlag

Die Gemeinden kritisieren zwar das Sparpaket, aber nicht den Sozialen Kahlschlag. Ihnen geht es vorwiegend darum, dass Aufgaben bzw. Kosten nicht vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden. Schade, denn wenn wir Kürzungen im einen Bereich verhindern können, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach in einem anderen Bereich gekürzt werden, haben wir nichts erreicht.

News:

Bund: https://www.derbund.ch/bern/kanton/sechs-berner-gemeinden-kritisieren-entlastungspaket/story/17212444

Berner Zeitung: https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-gemeinden-kritisieren-entlastungspaket/story/20924319