Medienmitteilung: Demonstration gegen das kantonale Belastungspaket

Unter dem Titel „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ findet am 22. November in Bern eine Demonstration statt. Zum Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Kanton Bern ruft eine Gruppe von Personen, die von der Spar- und Abbaupolitik negativ betroffen sind, auf: „Nur wenn wir als Betroffene zusammenstehen, haben wir eine Chance“, heisst es in der Einladung zur Demonstration. Die Demonstration startet um 18 Uhr beim Bahnhofplatz und führt zum Rathausplatz. Dort sollen sich die Grossrät*innen am Sitzungsende um 19 Uhr von den Demonstrierenden „in Empfang“ genommen werden.

Falls die bürgerliche Mehrheit ihr 185 Millionen Franken schweres Sparpaket durchboxt und Unternehmen mit Steuergeschenken im Wert von 200 Millionen überschütten, hat dies fatale Folgen:

  • Die Lebensqualität der Menschen wird herabgesetzt: Der soziale Kahlschlag trifft besonders Alleinerziehende, Frauen*, Rentner_innen, Menschen in Ausbildung, (geflüchtete) Migrant_innen sowie Arbeiter_innen mit zu wenig Einkommen.
  • Die Errungenschaften der Frauen*bewegung werden angegriffen: Wenn Arbeiten im Bildungs-, Betreuungs- oder Gesundheitsbereich wegen Kürzungen liegenbleiben, übertragen sich diese auf die Haushalte. Dort stemmen nach wie vor Frauen* die grösste Last.
  • Die staatlichen Angestellten werden gestresst: Im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen muss wegen den Kürzungen und Personalabbau immer schneller und unter schlechteren Bedingungen gearbeitet werden. Wer zum Beispiel gut pflegen, ausbilden oder betreuen will, kann dies immer weniger.
  • Eine allgemeine Lohnsenkung findet statt: Unabhängig davon, was wir von staatlichen Leistungen halten, finanzieren wir sie über Steuern und Sozialabgaben mit. Indirekt werden also unsere Löhne gedrückt.

Gegen den sozialen Kahlschlag scheint es im Parlament aktuell nicht genügend wirksamen Widerstand zu geben. Die Kräfteverhältnisse drücken sich auch in der heutigen Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates aus: „Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Entlastungspaket 2018“. Nur einzelne Kürzungen werden in Frage gestellt.

Die Spar- und Abbaupolitik ist erst zu stoppen, wenn der gemeinsame Widerstand genügend stark ist. „Wenn wir Kürzungen im einen Bereich verhindern können, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach in einem anderen Bereich gekürzt werden, ist nichts erreicht“, sagt Rolf Niederberger, der die Demonstration mitorganisiert. Ebenfalls wichtig sei es, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Um an diesen Punkt zu gelangen, ist es noch ein weiter Weg. Betroffene sollten gemeinsam zu hören, zu sehen und zu spüren sein. Die Demonstration versteht sich als einen Schritt in diese Richtung. Für die Demonstration wurde fristgerecht ein Gesuch eingereicht. Eine Entscheid zur Bewilligung gibt es leider noch nicht.

Die Demonstration wird bisher unterstützt von:

  • SP Stadt Bern
  • Studierendenschaft BFH Soziale Arbeit
  • kritische Politik Bern

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Datum: 8. November 2017