Die Kampagne VERKEHRT! unterstützt die Demo Sozialen Kahlschlag Stoppen:

Im Kanton Bern soll mit einer weiteren Revision des Sozialhilfegesetzes SHG erneut in der Sozialhilfe gespart werden. Schon heute richtet der Kanton Bern Leistungen aus, welche unterhalb der national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen: Der Teuerungsausgleich wurde im Kanton Bern seit Jahren nicht gewährt. Nun soll eine weitere Sparrunde eingeleitet werden. Mit der Kampagne VERKEHRT! wollen wir uns gegen diesen weiteren Frontalangriff auf die Ärmsten wehren.

Was läuft verkehrt?

Die reichsten 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen 85 Prozent des Gesamtvermögens. Obwohl im Kanton Bern die Sozialhilfegelder bereits unter den national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen, soll nun erneut bei den ärmsten 3.2 Prozent der Bevölkerung gespart werden. Das Geld ist vorhanden, es ist nur nicht gerecht verteilt. Letztendlich stellt sich die Frage, ob wir vor den Ängsten vor Standortkonkurrenz und Steuerwettbewerb kapitulieren oder ob wir trotz Systemzwänge für eine solidarische Gesellschaft einstehen wollen. Wir sind der Meinung, der Wohlstand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten. Oder wie Mani Matter es ausgedrückt hat: „Dene wos guet geit giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit.“

Wieso läuft es verkehrt?

Die neoliberale Logik führt dazu, dass der Konkurrenzdruck steigt, Steuersenkungen umgesetzt und Leistungen gekürzt werden sowie Privatisierungen stattfinden. Dadurch entsteht ein Druck auf das Sozialsystem. Gelder werden anders verteilt und fehlen somit scheinbar. Der Ruf nach Aktivierung und Standardisierungen wird grösser. Den betroffenen Menschen wird die Schuld an ihrer Situation gegeben. Dabei liegen die Ursachen für Armut grösstenteils in strukturellen Faktoren. Dennoch werden nicht diese Strukturen geändert, sondern es wird versucht die Menschen durch Aktivierung zu integrieren. Es wird so getan, als würde der Mensch nur tätig wenn man ihm negative Konsequenzen (Sanktionen) androht. Dadurch werden Armutsbetroffene stigmatisiert und diskriminiert. An den Ursachen der Armut ändert dies gar nichts.