Die JUSO Kanton Bern unterstützt die Demo WIR SEHEN SCHWARZ. Das Ziel der bürgerlichen Politik ist seit langem ein grossflächiger Abbau von Staatsleistungen. Unter dem Vorwand der Kosteneffizienz werden staatliche Aufgaben gewinnbringend umgebaut oder an Private ausgelagert. Wo das nicht möglich ist, wird radikal abgebaut. Diese Abbaupakete bedeuten eine radikale Zerstörung des Service Public, weshalb wir von Zerstörungspolitik sprechen. Der Bevölkerung wird eingeredet, dass die Staatsfinanzen ohne Kürzungen kurz vor dem Kollaps stünden. Uns wird weisgemacht, dass wir alle „solidarisch“ verzichten müssen, anstatt das Geld bei den Besitzenden zu holen. Doch finanzielle Schwierigkeiten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik. Steuersenkungen und sogenannte “Sparrunden” stellen eine Abwärtsspirale dar, in welcher der Sozialstaat willentlich ausgehöhlt wird. Langfristig führt diese Austeritätspolitik zum Verlust von hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Am stärksten betroffen vom Zerstörungswahn der Bürgerlichen sind die Bereiche, die keine einflussreiche Lobby besitzen: Bildung, Sozialwerke und der Gesundheitssektor. Für uns ist die Emanzipation der Menschen abseits von wirtschaftliches Zwängen ein erklärtes Ziel. Bedürfnisse und Lebensqualität müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist ein starker, ausgebauter Staat – zumindest vorerst – unerlässlich. Wir wollen nicht nur die von den Bürgerlichen vorgelegten Kürzungen abwehren, sondern uns auch aktiv für Verbesserungen einsetzen.
Mehr Infos dazu gibts in unserem Manifest der JUSO Kanton Bern gegen Abbaumassnhamen
