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Rede: PdA Kanton Bern (22.11)

Liebe Gegnerinnen des Kahlschlags, liebe Demokratiefreundinnen, liebe Antikapitalistinnen

Wie ihr wisst, will der Kanton Bern 185 Millionen Franken sparen.

Wie ihr wisst, sind unter anderem das Kantonspersonal, Lehrkräfte, die Spitex, Behinderteninstitutionen, der öffentliche Verkehr, Bildung, die Heimkosten, Beratungsstellen, die Flüchtlingssozialdienste und der Grundbedarf der Sozialhilfe betroffen, der um 10 Prozent gekürzt werden soll. Im Vergleich zum Gesamtbudget des Kantons spielen diese Kürzungen jedoch kaum eine Rolle.

Eine vollständige Liste der betroffenen Institutionen ist nicht vorhanden – Eine Geheimniskrämerei. Der Regierungsrat schämt sich wohl selber angesichts der unwürdigen Sparvorschläge!

Und wir wissen auch den Grund: Der Kanton will die Gewinnsteuern für Unternehmen und Privatpersonen um 100 bis 200 Millionen Franken senken. Weil die Bürgerinnen und Bürger die Unternehmenssteuerreform auf nationaler Ebene abgelehnt haben, steht den Kantonen für ihre Steuersenkungen weniger Geld zur Verfügung.

Aber der Kanton Bern will die Steuersenkungen für Reiche trotz Volksnein durchsetzen. Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker kennen nur eine Richtung und die nennen Sie „realistisch“!

Aber was heisst denn realistisch? Senk die Steuern für die Reichen und dann werden alle davon profitieren?! Inzwischen weiss ja jede und jeder, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Wir haben gesehen, das führt zur Staatsverschuldung, zum Sozialabbau und zu Wirtschaftskrisen für die Niemand zur Verantwortung gezogen wird. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen können. Mit so einer Politik gibt der Kanton Bern dazu seinen Segen.

Nur noch ein bisschen Geduld und alles wird gut. In ein paar Jahrzehnten wird sich alles zum Besseren wenden, sagen uns manche Politikerinnen. Gleichzeitig wird auf dem Buckel der Ärmsten gespart. Man nennt es Sachzwang! Es ist reiner Zynismus! Aber jetzt warten und erleiden wir grad nicht. Wir sind das Warten leid!

Der Kanton schreibt, er finde die Einsparungen sozialpolitisch vertretbar. Die marktliberale SVP kritisierte sogar, es werde zu wenig gespart. Der Regierungsrat spricht von einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie. Aber nachhaltig ist anders.

Eine Studie der Berner Fachhochschule für soziale Arbeit und der Universität Bern von 2016 kommt zum Schluss, dass die Schere zwischen arm und reich in der Schweiz grösser ist als angenommen. Das Ausmass der wirtschaftlichen Ungleichheit ist rund zehn Prozent höher als in der offiziellen Statistik der Schweiz ausgewiesen, hält die Studie fest.

1995 vereinte das reichste Prozent der Steuerpflichtigen noch 8,5 Prozent des Gesamteinkommens, 2008 stieg dieser Anteil auf 11 Prozent. Auch die Vermögenskonzentration hat zugenommen: 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Über nicht steuerbares Vermögen liegen nur wenige Informationen vor!

Der Kantonale Steuerwettbewerb ist ein Treiber dieser Entwicklung. Davon haben vor allem Topverdiener profitiert! Wer hat dem wird gegeben.

Lassen wir uns das gefallen?

Wenn ich so zynisch wäre, wie der Berner Regierungsrat, würde ich für das gute Beispiel danken. Eines unter vielen. Es zeigt: Es gibt nicht naturgegeben Arme und Reiche. Es gibt einen Zusammenhang: Die Armen gibt es wegen dem Reichtum der anderen!

Wie Max Frisch sagte: Resignation gilt als demokratische Weisheit. Wir aber wollen keine Improvisation von Misere zu Misere. Wir haben die Mittel. Es fehlt nur die Tat.