Was Forschungsinstitute und Meinungsumfragen machen, können wir auch…
Vom 19. April bis zum 26. April – ein Monat vor der Abstimmung über den Kahlschlag in der Sozialhilfe am 19. Mai – führt das Kollektiv Sozialer Kahlschlag Stoppen eine eigene Online-Vorabstimmung durch. An unserer Abstimmung dürfen sich alle unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort beteiligen. Alle ausgefüllten Stimmzettel mit Zusatzfragen veröffentlichen wir laufend auf unserer Homepage und Facebook-Seite. Am 26. April geben wir die Resultate unserer Vorabstimmung bekannt.
Wie kann ich teilnehmen?
- Drucke diesen Stimmzettel aus: Stimmzettel | Unsere Stimme gegen den Sozialhilfekahlschlag
- Schreibe deine Antworten und deine Zusatzfragen auf den Stimmzettel.
- Mach ein Foto von deinem Stimmzettel.
- Schick das Foto von deinem Stimmzettel an sparpaket-weg@riseup.net oder poste das Foto direkte auf unserer Facebook-Seite (@sparpaketweg).
Um was geht es?
Der Sparwahn im Kanton Bern geht in die nächste Runde
Am 19. Mai 2019 ist die kantonale Abstimmung zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Dieses orientiert sich bei der Festlegung des Existenzminimums nicht mehr an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die verantwortlichen Politiker*innen, allen voran Regierungsrat Schnegg, wollen den Grundbedarf um 8% senken. Bei jungen Erwachsenen und Menschen, die mit dem Asylstatus F leben müssen und Menschen, die keiner Amtssprache mächtig sind, soll er sogar bis zu 15% weniger sein. Stattdessen sollen sie sich mehr um ihre berufliche Integration bemühen. Somit tragen sie die alleinige Verantwortung und die diskriminierenden Strukturen des Arbeitsmarktes wie der staatlichen Fürsorge stehen nicht mehr zur Debatte. Der Staat schiebt ab – hier die Verantwortung auf die Menschen in der Gesellschaft, die auch durch sie, weniger gut positioniert sind.
Mit den Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe holt die Regierung im Kanton Bern also für den nächsten Kahlschlag aus. Der Grosse Rat meint immer noch, dass sich Armut wegsparen lässt und setzt den Krieg gegen die Armen fort. Geht es nach Schnegg und Co., so sollen künftig Sozialhilfe beziehende Menschen auf einen grossen Teil des bis anhin ohnehin bereits knapp berechneten Geldes verzichten müssen und/oder stattdessen Arbeitsprogramme oder andere Angebote, die immer auch mit Sanktionen verbunden sind, besuchen müssen. Setzen wir diesem Krieg gegen die Armen etwas entgegen!
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Mischt euch ein, macht auf die Abstimmung vom 19. Mai 2019 aufmerksam, sei es im Betrieb, in der Schule, im Freund*innenkreis, in der Familie, im Heim, in den Sozialen Medien.
- Wir Sozialarbeiter*innen und Sozialhilfempfänger*innen, Jungen und Alten, Menschen mit Beeinträchtigungen und Betreuer*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen, Pfleger*innen und Pflegebedürfigte und viele mehr sollten weiterhin klar machen: wir halten zusammen und wehren uns solidarisch gegen jegliche Kürzungen!