Studiengebührerhöhungen für Ausländer*innen? Basta!

185 Millionen Franken will die Regierung des Kantons Bern sparen. Der Grund für dieses riesige Spar- und Abbaupaket liegt in einem überarbeiteten Unternehmenssteuergesetz, welches Steuerausfälle von 100 bis 200 Millionen Franken zur Folge hat. Der Kanton bringt sich also selber in eine finanzielle Schieflage, um dann bei der Gesundheit, im Sozialen, in der Bildung usw. Leistungen zu kürzen.

In der Novembersession des Kantonsparlaments wird das Kürzungspaket in Kombination mit dem neuen Steuergesetz diskutiert. In den bisherigen Stellungsnahmen, Vorstössen und Medienberichten wurden verschiedene Kürzungen im Bildungsbereich thematisiert. Eine davon fand kaum Beachtung: Die Studiengebührerhöhung für Ausländer*innen.

Die Studiengebühren an allen Berner Hochschulen betragen bisher 750 Franken. Neu sollen Ausländer*innen, die vor dem Studium keine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und keine Schweizer Matura haben, 200 Franken mehr bezahlen. Diese Erhöhung um 25 % trifft eine Gruppe, die kaum eine Lobby hat.

Warum ist die Erhöhung problematisch? 

Ausschliessend: Das Leben in der Schweiz ist teuer. Ein Studium muss mensch sich leisten können. Sei es dank der Unterstützung der Eltern, durch Lohnarbeit neben dem Studium oder durch ein Stipendium. Für Ausländer*innen, die in der Schweiz studieren, ist dies alles noch belastender. Denn Erspartes ist aufgrund der höheren Lebenskosten schneller aufgebraucht und Stipendien sind sehr schwierig zu bekommen.

Diskriminierend: Kürzungen auf Gruppen abzuwälzen, die in der Minderheit sind und kaum eine Lobby haben, hat System. Die Mehrheit der Gesellschaft ignoriert diese Ungerechtigkeit und der Widerstand ist schwächer. Auch bei dieser Erhöhung zeigt sich die Spaltung: Es gab bisher kaum studentischen Widerstand dagegen, obwohl nur schon an der Uni Bern 2200 der 17500 Student*innen betroffen wären.

Unnötig: Die Einnahmen durch Studiengebühren spielen im Budget der Universität Bern kaum eine Rolle. Sie bewegen sich in einem niedrigen einstelligen Prozentsatz. Für Student*innen haben sie aber einschneidende Auswirkungen. So wird das Budget von Student*innen stark belastet: prekäre und zeitintensive Nebenjobs gehören dementsprechend zum Alltag. Ausserdem erhöhen Gebühren den (finanziellen) Druck und drängen damit Student*innen zu einem schnelleren Abschluss des Studiums. Dadurch wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Lehrinhalten erschwert.

Wir fordern nicht nur eine Zurückweisung der Studiengebührerhöhung für Ausländer*innen, sondern eine Abschaffung der Studiengebühren an sich. Sie sind unnötig, unsozial und grenzen die Möglichkeiten der Bildung ein. Auch finden es wir es wichtig, uns nicht nur gegen Kürzungen im Bereich der Bildung einzusetzen. Denn die Umverteilung von Geldern für öffentliche Leistungen an die Privatwirtschaft in Form von Steuergeschenken, kann nur durch ein solidarisches Zusammenstehen verhindert werden. Gehen wir also am 22.11 gemeinsam auf die Strasse und machen wir einen weiteren Schritt hin zu einer besseren Zukunft!