Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament will Angebote für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs-, besonderen Bildungsbedarf massiv in Frage stellen. Macht Ihr mit am Aktionstag WIR SEHEN ROT am Dienstag 28. November 2017?
Hier einige der krassen Angriffe, die nächste Woche im Parlament durchkommen könnten, wenn wir uns nicht gemeinsam wehren (vgl. Belastungspaket 2018):
- Angriff 44.3.1: Kürzung der Beiträge um CHF 5 pro Gästetag an Tagesstätten im Altersbereich
- Angriff 44.3.2: Lineare Kürzung der Staatsbeiträge um 1.7.% an Behinderteninstitutionen im Bereich Kinder/Jugendliche und Erwachsene.
- Angriff 44.3.3: Reduktion Überdeckungsannuität (inkl. Institutionen mit Budgetreserven) mittels Anpassung des Leistungspreises im Behindertenbereich.
- Angriff 44.3.4: Reduktion auf die notwendigsten Dienstleistungen/Angebote. Gefördert wurden 2016 ca. 25 Angebote und Projekte mit Themen wie z.B. Gesundheitsförderung und Prävention im Alter, Thema Migration und Alter, Information und Beratung, Unterstützung von betreuenden Angehörigen, Freiwilligenarbeit oder Forschungsprojekte zum Thema Demenz und Palliative Care.
- Angriff 44.3.5: Spezialverträge (flankierende Massnahmen) im Behindertenbereich. Lineare Kürzung und Reduktion auf die notwendigsten Leistungen/Angebote.
- Angriff 44.3.6: Erhöhung der Patient_innenbeteiligung bei der Spitex. Für alle, die das 65. Altersjahr erreicht haben, gilt eine Patientenbeteiligung von max. CHF 15.95 pro Tag. Andere Kantone haben dies schon eingeführt. Keine Versicherung des Sozialtarifs resp. kein massgebendes Einkommen mehr zur Berechnung des Maximalsatzes.
- Angriff 44.3.7: Reduktion Versorgungspflichtbeitrag des Staates pro Bewohner an Spitex-Institutionen auf 50% der bisherigen Abgeltung.