Bewilligung: Es bleibt spannend

Obwohl sich die Stadt Bern aktiv gegen die Kürzungen im Kanton Bern zur Wehr setzt, bleibt es noch unklar, ob wir gegen den sozialen Kahlschlag demonstrieren dürfen.

Nachdem das Polizeiinspektorat das Bewilligungsgesuch für unsere Demo vom Bahnhof zum Rathaus nicht bewilligen konnte oder wollte, hat es uns an den Gemeinderat verwiesen. Dieser hat sich an seiner gestrigen Sitzung Zeit für unser Anliegen genommen. Leider konnte der Gemeinderat die Bewilligung nicht aussprechen und die Versammlungsfreiheit garantieren. Das Gesuch wird nochmals weitergereicht. Offenbar ist die Versammlungsfreiheit ist in Bern Chefsache.

„Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 Kenntnis von Ihrer E-Mail vom 31. Oktober 2017 in obenerwähnter Angelegenheit genommen. Er hat das Geschäft zur Bearbeitung an die zuständige Verwaltungsdirektion überwiesen und wird sich nach deren Abklärungen wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.“ (Mail von der Stadtkanzlei, 2. Nov. 2017)

…wir bleiben dran.